Berlin, 01. Juli 2016. Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

“Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staatsoberhauptes Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes vorkommen können.

Allerdings kennen wir solche Vorgänge leider auch schon aus Deutschland: In Bremen und Sachsen-Anhalt wurde die AfD auch in nicht unerheblichem Maße nachweislich um ihre Wählerstimmen betrogen.

Ich freue mich darüber, dass der FPÖ Gerechtigkeit widerfahren ist. Allerdings erwarte ich den Aufschrei der etablierten Parteien und in den Medien über das von der FPÖ erlittene Unrecht. Andernfalls ist davon auszugehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und es gute und schlechte Wahlfälschung gibt.”