4. August 2016. Die Geschichte ist schnell erzählt. Ein Hamelner AfD-Mitglied (mit Migrationshintergrund) sammelte bei seinen bulgarischen Freunden Unterstützungsunterschriften für seine Partei. Da EU-Bürger, nachdem sie 6 Monate in Niedersachsen gemeldet sind, an den Kommunalwahlen teilnehmen können, dürfen sie selbstverständlich auch Unterstützungsunterschriften für die kandidierenden Parteien abgeben.
Im Büro des Wahlleiters wurden die eingereichten Vordrucke geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die bulgarischen EU-Bürger ihre Formulare teilweise in Blockschrift unterschrieben hatten. Dies ist im ehemaligen Ostblock mit teilweise kyrillischer Schreibweise durchaus verbreitet und nichts Ungewöhnliches. Dem Kandidaten der AfD wurde vom Wahlbüro in Absprache mit dem Wahlleiter mitgeteilt, dass diese Unterstützungsunterschriften nicht anerkannt werden könnten. Der Kandidat nahm dies zur Kenntnis. Im Verlauf des Tages wurden die noch fehlenden Unterstützungsunterschriften beigebracht. Zum Abgabetermin am 25.07.2016 wurden dem Kandidaten letztlich 30 Unterschriften als gültig bestätigt.
Ohne den Kandidaten oder den AfD Kreisverband Weserbergland zu informieren fand wohl in den darauffolgenden Tagen eine nochmalige Prüfung der AfD-Unterstützerunterschriften statt. Hamelns Gemeindewahlleiter und SPD-Genosse Dieter Schur, der selbst pikanterweise gleichzeitig Kandidat der SPD ist, witterte hier Wahlbetrug in großem Maße und initiierte – sinnigerweise kurz vor der Sitzung des Gemeindewahlausschusses – über die Staatsanwaltschaft einen Großeinsatz der Polizei. Das Haus des verdächtigten Unterschriftensammlers der AfD wurde umstellt, er vor den Augen seiner Familie abgeführt und über 5 Stunden von den Polizeibeamten vernommen. Zuvor führte man bei den besagten Bulgaren eine Hausdurchsuchung mit anschließender scharfer Vernehmung durch. Nach Angaben mehrerer Bulgaren warf die hinzugezogene Dolmetscherin den EU-Gästen vor, weshalb sie eine Partei wie die AfD überhaupt unterstützen könnten; dies hätte möglicherweise Auswirkungen auf Ihre Sozialleistungen und Aufenthaltsgenehmigung. Letztlich – so teilte man dies der Öffentlichkeit mit – hätten die befragten Personen abgestritten, an einer entsprechenden Unterstützungsaktion teilgenommen zu haben.
Parallel zur laufenden Vernehmung des Unterschriftensammlers teilte Gemeindewahlleiter Dieter Schur erst am Ende der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses zur Überraschung der anwesenden Vertrauensperson der AfD mit, dass man die 30 Unterstützungsunterschriften noch einmal intern überprüft habe und drei davon nicht anerkennen könne. Damit sei – wie man erkenne – die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht und man habe den Kandidaten „rausgeschmissen“. Dies sei die große Stunde der Vertrauensperson: „Was sagen Sie dazu?“
Der AfD Landesvorsitzende Paul Hampel ist über das Vorgehen des Gemeindewahlleiters und SPD-Funktionärs Dieter Schur empört: „Es entsteht nicht nur der Eindruck, dass der Wahlleiter bewusst den Kandidaten über den Ablauf der Einreichungsfrist hinaus im Glauben gelassen hat, er habe die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften beigebracht.“
Man habe – ohne den Kandidaten oder den Kreisverband zu informieren – eine Woche verstreichen lassen und darüber hinaus gezielt in zeitlicher Nähe zur Sitzung des Wahlausschusses einen Skandal zum Schaden der AfD zu inszenieren versucht, um jegliche Form der Gegenreaktion des betroffenen Kandidaten und der AfD unmöglich zu machen.
„Dieser Schuss kann für den Gemeindewahlleiter nach hinten losgehen. Wenn sich zudem die Angaben über die Drohungen der Dolmetscherin (und evtl. auch Polizeibeamten) bestätigen sollten, so ist das ein weiterer unerhörter Skandal, den wir nicht auf sich beruhen lassen werden. Die Tatsache, dass ein Wahlleiter gleichzeitig SPD-Kandidat ist, spricht für einen völligen
Anstandsverlust der etablierten Parteien. Hier drängt sich das Bild auf, dass ein politischer Funktionär seine Amtsaufgaben missbraucht, um den missliebigen politischen Gegner kalt zu stellen. Dies wäre ein unerhörter Vorgang, der schärfste Konsequenzen zur Folge haben muss“, so Paul Hampel.
Wenn, wie in diesem Falle geschehen, dazu noch der Wahlausschuss seine Ablehnung der AfD für den betreffenden Wahlbereich verkündet, während die verdächtigte Person noch von Polizei vernommen wird, dann erinnert dies an Praktiken eines Systems, welches vor 25 Jahren untergegangen ist.
