Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Berlin, 27. April 2023. Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und [...]
Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
Berlin, 26. April 2023. Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. [...]
Stephan Brandner: Wer Rettungswagen blockiert, gefährdet vorsätzlich Menschenleben
Berlin, 24. April 2023. Ab heute haben die sogenannten „Aktivisten“ der ‚Letzten Generation‘ angekündigt, Berlin zum Stillstand bringen zu wollen. [...]
Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!
Berlin, 19. April 2023. Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung [...]
Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Berlin, 19. April 2023. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die [...]
Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt
Berlin, 17.04.2023. Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-Vorschlag Miriam [...]
Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel
Berlin, 17. April 2023. Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes [...]