Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Berlin, 22.08.2024. Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf [...]
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Berlin, 16.08.2024. Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis [...]
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Berlin, 30.07.2024. Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf [...]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden!
Berlin, 23. Juli 2024. In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
Berlin, 16. Juli 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und [...]
Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
Berlin, 11. Juli 2024. Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher [...]
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Berlin, 10. Juli 2024. Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den [...]