Berlin, 3. Februar 2016. Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen.
Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die AfD hatte diese absehbare Entwicklung ebenso wie deren vorgeschobene Begründung „Verhinderung von Terrorfinanzierung“ vorausgeahnt und bereits 2015 in Ihrem neuen Grundsatzprogrammtext abgelehnt.
Dazu sagte Alice Weidel, Bundesvorstand der AfD und Sprecherin des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“: „Das vorgeschlagene Bargeldverbot ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Maßnahme ermöglicht es, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und falls dies nicht genügen sollte, neue Vermögensabgaben per Zwangsabbuchung von Konten direkt umzusetzen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Eigentumsrechte der Bürger. Darum verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung – CDU / SPD – als williger Vollstrecker darbietet. Zudem ist Bargeld gelebter Datenschutz – geben wir den privaten baren Geldverkehr auf, so werden nicht nur den Handeltreibenden hohe operative Umstellungen auferlegt, sondern den Bürgern wird auch ein elementares Freiheitsrecht genommen und der Weg in die Vollüberwachung aller Lebensbereiche geebnet. Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche- und Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden – während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden. Aus diesem Grund hat die AfD sich dieser Entwicklung schon 2015 prophetisch bzw. damals noch prophylaktisch entgegengestellt in ihrem Grundsatzprogramm des Bundesfachausschusses für Geld-, Euro-, und Währungspolitik. Darum rettet unser Bargeld, denn Bargeld ist geprägte Freiheit.“
Der Wirtschaftspublizist und stv. Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“ der AfD, Peter Boehringer, ergänzt: „Ein Bargeldverbot wäre ein weiteres Element einer ökonomisch und rechtsstaatlich bedenklichen Entwicklung. Die Politiker im heutigen Bundestag und in EU-Europa brauchen zur weiteren Rettung ihres ‚alternativlosen‘ aber auf Dauer unrettbaren Transfer-Euros und zur immer stärkeren Schuldenfinanzierung der Haushalte inzwischen völlig unnatürliche Negativzinsen, denen sich die Menschen natürlich durch Flucht ins Bargeld entziehen würden. Die Negativzins-Politik der illegitim und planwirtschaftlich Politik betreibenden Zentralbanken ist darum nur durch das antiliberale Bargeldverbot durchsetzbar. Undemokratische und bürgerferne Politik kann nur über für den Staat kostenfreie Kreditaufnahme finanziert und auf Kosten der Bürger aufrechterhalten werden: Den Sparern und Altersvorsorgern soll absehbar jede Fluchtmöglichkeit aus dem unsicheren und konfiskationsträchtigen Bankkontensystem genommen werden. Die zur Vermeidung von Bürgerprotesten vom BMF zunächst noch relativ hoch angesetzte Einstiegsschwelle von 5000 Euro wird schrittweise ‚zwecks EU-Harmonisierung‘ gesenkt werden – zuletzt bis nahe Null. Freiheit verliert man in kleinen Scheibchen.“
