Berlin, 11. Juni 2019. Auch wenn die Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz 2009 ein wichtiger Schritt in die Richtung eines nachhaltigen Bundeshaushalts war, so ist der Bundeshaushalt noch immer weit von einem Ausgleich entfernt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Finanzausschuss, Albrecht Glaser, erklärt dazu:

„Die Schuldenbremse muss vervollständigt werden. Denn die Reduktion des Haushaltsgeschehens auf Geldflüsse verleitet zur Illusion von ausgeglichenen Haushalten, sofern die Einnahmen und die Ausgaben ohne Kreditaufnahme ausgeglichen sind. Noch immer wird jedoch der jährliche Werteverzehr aller Vermögensgüter des Bundes nicht in den Blick genommen.

Das Märchen von der schwarzen Null ist eine Illusion zu Lasten der Infrastruktur. Der Regierung kehrt damit den aufgetürmten Investitionsstau in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge unter den Teppich. Auf diese Weise wird der Anschein einer nachhaltigen Finanzpolitik erweckt.

Um hier Transparenz und Nachhaltigkeit tatsächlich zu erreichen, ist es höchste Zeit, zu einem kaufmännischen Haushalt überzugehen, wie dies mehrfach bei Ländern und Kommunen Rechtslage ist. Bei einem solchen Haushaltsrecht hätten sich in den letzten Jahren keine Scheinüberschüsse des Bundeshaushalts erzielen lassen.

Angesichts solcher realen Zahlen wäre es für den Finanzminister nicht möglich, die Abführungen Deutschlands an die EU von 28 Milliarden in 2018 auf 46 Milliarden Euro in 2023 pro Jahr zu planen. Die beabsichtigte Umlagenerhöhung für die EU würde nach dem Plan im Zeitraum der fünf Planungsjahre um 61 Prozent steigen.

Wegen dieser rapide ansteigenden EU-Umlage ergibt sich für die Bundessteuereinnahmen eine Steigerungsrate im gleichen Zeitraum von nur 12 Prozent. Das würde für die Finanzpolitik des Bundes bedeuten, dass bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von zwei Prozent jährlich für den Zeitraum von fünf Jahren keinerlei Ausgabenspielraum existiert. Dieser reale Einnahmestillstand ist nicht in Einklang zu bringen mit den Versprechungen des Finanzministers bezüglich der Stabilisierung der Renten, einer erhöhten Grundsicherung, der Fördermittel für die digitale Infrastruktur von Kommunen und der Erhöhung für sozialen Wohnungsbau. Nachhaltiger Haushalt sieht anders aus!“