Berlin, 15. Juni 2017. Zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

“Es ist richtig und wichtig, dass sich Polen, Ungarn und Tschechien gegen die Zwangsaufnahme von 160.000 Migranten zur Wehr setzen. Diese Länder sind kleine Staaten mit vergleichsweise geringer Bevölkerung. Daher ist es vollkommen verständlich, wenn sie sich im Eigeninteresse dieser großen Zahl von Migranten verweigern. Denn die Menschenmassen würden nicht nur die Sozialsysteme dieser Länder völlig überfordern, sie würden vor allen Dingen den Charakter ihrer Gesellschaft verändern und deren Strukturen auflösen.

EU-Mitgliedsstaaten müssen souverän über die eigene Asylpolitik bestimmen können. Es ist eine Zumutung, dass sie von Brüssel gezwungen werden, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. zum eigenen Schaden auszubaden.

Diese EU entwickelt sich immer mehr zu einem Zwangsverein, der seinen Mitgliedern zunehmend Lasten aufbürdet und eine Politik aufzwingt, die ihnen schadet. Auch für Großbritannien war die chaotische Asylpolitik der EU einer der Hauptgründe für den Austritt. Brüssel scheint daraus nichts gelernt zu haben. Tschechien, Ungarn und Polen sollten sich das Verfahren aus Brüssel nicht gefallen lassen und über ähnliche Konsequenzen nachdenken.”