Berlin, 13. November 2018. Nachdem der GRÜNEN-Politiker Boris Palmer deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geäußert hatte, hagelte es aus seiner Partei heftige Kritik. Für den AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, trifft Palmer voll ins Schwarze: „Eine letzte Stimme der Vernunft gibt es bei den GRÜNEN noch und das kann man dort offenbar gar nicht gebrauchen.“
Mit seinen Äußerungen zum Migrationspakt störe Palmer die heile Welt der grünen Multikulti-Träumereien. Statt sich dieser Konfrontation mit der Realität zu stellen, wolle man bei den GRÜNEN von den dabei angesprochenen, realen Problemen lieber nichts hören, so Gauland. Am liebsten würde seine Partei Palmer gerne loswerden, weil er viele Eigenschaften habe, die nicht zu seiner Partei passten: „Er ist sachlich in der Analyse, er ist kompetent und wahrscheinlich einer der ganz wenigen Grünen, die den UN-Migrationspakt überhaupt gelesen haben”, so der AfD-Bundessprecher.
„In Deutschland wird jedoch jede Kritik niedergebrüllt”, beklagt Gauland die Niveaulosigkeit in der grünen Partei: „Eine Parteifreundin von Herrn Palmer war sich nicht zu schade, Kritik am UN-Migrationspakt gar als antisemitisch zu verurteilen. Nach dieser Logik müssten dann wohl auch die USA und Israel antisemitische Staaten sein. Das ist das Niveau auf dem sich die Grünen bewegen und der Grund, warum sie einen vernunftbegabten und sachlichen Menschen wie Boris Palmer bei sich nicht wollen.”
Gauland sieht die Position der AfD durch die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters bestätigt: „Natürlich ist der Migrationspakt abzulehnen. Schon sein Zustandekommen ist intransparent und wird durch die Bundesregierung aktiv verheimlicht. Er zielt darauf ab, Migration ausschließlich positiv darzustellen und will für diese Darstellung sogar in die Pressefreiheit eingreifen. Kritische Berichterstattung soll es nicht geben. Unbegrenzte Migration soll nicht nur nicht verhindert, sondern sogar gefördert werden. Die Möglichkeit der Zielländer, souverän über die Zuwanderung in ihr jeweiliges Staatsgebiet zu entscheiden, soll durch den Pakt mittelbar abgeschafft werden.”
Immer mehr Zielländer von Migration, wie z.B. Kanada, Australien, USA, Brasilien, Japan, Südkorea, Ungarn, Österreich, Israel und zuletzt Bulgarien – verabschieden sich aus guten Gründen aus dem Pakt. Schweden und die Niederlande verlangen Nachbesserungen. In der Schweiz soll es darüber eine Volksabstimmung geben.
Die AfD fordert alle Bürger auf, sich an die Bundesregierung und anderen Parteien im Deutschen Bundestag direkt zu wenden, damit Deutschland dem Global Compact for Migration nicht beitritt.
Informationen zum Migrationspakt finden Sie auf migrationspakt-stoppen.de.
