Berlin, 29. Juli 2020. Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen Bilanzierungsskandal informiert war.

Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:

„Der Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Vorsitzenden der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung vorgeladen, um Licht ins Dunkel des Wirecard-Skandals zu bringen und um zu klären, ob die Bundesregierung nicht doch früher über das unlautere Geschäftsgebaren bei Wirecard informiert war als sie öffentlich zugibt.

Wann wussten Scholz und Altmaier von den Verdachtsmomenten gegen Wirecard und von den schon lange vor Merkels China-Reise mit dem Bundeskanzleramt geführten Gesprächen, um den Weg für die Übernahme eines chinesischen Finanzdienstleistungsunternehmens zu ebnen? Hätten nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern auch in Altmaiers Wirtschaftsministerium die Alarmglocken schrillen müssen, als sich der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg bei Merkel für Wirecards Engagement in China stark machte? Warum blieb dem sonst so akribisch wirkenden Scholz und der Finanzaufsicht BaFin die Wirecard-Machenschaften so lange verborgen? Und weshalb war die BaFin angeblich nicht einmal zuständig, sondern lediglich die nichtstaatliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung? Übersah man bei der BaFin gar wissentlich, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung überfordert war mit der Prüfung der Wirecard AG? Und hat der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes nicht nur auf das Bundeskanzleramt, sondern auch auf das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium Einfluss ausgeübt?

Einer der größten Bilanzierungsskandale in der bundesdeutschen Geschichte hinterlässt viele offene Fragen, die zweifelsohne von einer unabhängigen Kommission aufgeklärt werden müssen. Die AfD fordert deshalb, einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einzusetzen, in dem die politische Verantwortung der BaFin und des BMF sowie die Lobbying-Verstrickungen des Kanzleramtes aufgearbeitet und Vorschläge für eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht in Deutschland abgeleitet werden. Zudem muss die dubiose Rolle des ehemaligen CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg im Wirecard-Skandal restlos aufgeklärt werden.“