Berlin, 23. August 2023.

Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute in seinen Grundfesten erschüttert. Während die Innere Sicherheit kontinuierlich erodiert, immer weniger Leistungsträger für immer mehr Leistungsbezieher aufkommen müssen, Wohnraum knapp ist und das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, macht die Ampel Deutschland mit dem geänderten Einbürgerungsrecht zu einem noch beliebteren Ziel für Armutsmigration.

Faktisch kann jeder, der sich rechtmäßig, also beispielsweise aufgrund einer Duldung, im Land befindet, bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Hier geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten sie sofort, was eine Abschiebung der Familie ins Heimatland ausschließt. Begleitet wird dieser Einbürgerungsirrsinn von gesetzlich angeordneten, öffentlichen und sicher bis in die Herkunftsländer medial wirkenden Feiern, um noch mehr Migration zu provozieren.

Zusammen mit dem ebenfalls von der Ampel verabschiedeten Chancenbleiberecht, das illegalen Aufenthalt per Dekret in legalen verwandelt, haben Grüne, SPD und FDP einen ganzen Werkzeugkasten etabliert, mit dem sich unser Sozialsystem dauerhaft ausnutzen lässt. Ganz unabhängig von der Halbwertszeit der Ampel werden Fakten geschaffen.

Als AfD stellen wir uns entschieden gegen jeden Versuch, unser Sozialsystem, unsere Sicherheit, unseren verbliebenen Wohlstand und unsere Werte derart auszuhöhlen.“