Berlin, 11. Dezember 2021. Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus und kommentiert die Novelle wie folgt:

„Die Corona-Impfpflicht ist eine unerhörte Grenzüberschreitung. Die Ungeimpften werden zum Sündenbock für das Totalversagen der etablierten Parteien in der Gesundheitspolitik gemacht. Auch wenn sich ‚nur‘ Mitarbeiter impfen lassen müssen, die in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen arbeiten, wird hier erneut eine Grenze überschritten, die das Grundrecht auf Unversehrtheit des Menschen aufs Spiel setzt.

Statt den Pflege- und Gesundheitsbereich zu stärken und nicht inmitten einer großen Krise Intensivbetten abzubauen, gehen Kanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach und die rot-grün-gelbe Koalition einen weiteren Schritt in die Richtung eines totalitären Staates.

Was passiert, wenn Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten und sich nicht impfen lassen, lieber kündigen und ihrem Beruf den Rücken kehren? Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen könnte zunehmen und die Krise extrem verstärken.

Und wer garantiert uns, dass nach der Teilimpfpflicht nicht auch eine generelle Impfpflicht für jedermann kommt? Dieser Ampelregierung ist alles zuzutrauen.“