Berlin, 16. Mai 2017. Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist aber nicht der Staat, wie man bei der SPD meint, der diese Überschüsse erwirtschaftet. Es sind die Steuerzahler, die das erwirtschaften. Ihnen wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte.
Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Abgabenbelastungen aller westlichen Länder. Besonders davon betroffen ist die Kaufkraft der mittleren Einkommensgruppen. Also Angestellte, Facharbeiter und Akademiker. Bei ihnen schlägt die kalte Progression am stärksten zu. Die Leistungsträger der Gesellschaft erleiden durch den Staat die höchsten finanziellen Einschränkungen.
Gleichzeitig zahlen sie mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null-Zins-Politik der EZB ermöglicht.
Die Überschüsse, für die sich die Bundesregierung selbst lobt, gehen auf Kosten der Menschen, die mehr arbeiten müssen, länger arbeiten müssen und am Ende im Alter dennoch mit Grundsicherung zu rechnen haben.
Das ist ein himmelschreiender Missstand. Es muss für die Arbeitnehmer wieder mehr Netto vom Brutto übrigbleiben.“