Berlin, 28. August 2020. In wenigen Tagen, am 31. August, jährt sich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Parole „Wir schaffen das“, mit der sie ihre illegale Migrationspolitik moralisch zu rechtfertigen versuchte, zum fünften Mal.
Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Angela Merkels infantile Parole ‚Wir schaffen das‘ ist zum Leitmotiv der Herrschaft des Unrechts in der deutschen Migrationspolitik geworden. Fünf Jahre nach Ausgabe dieser Parole ist ihr Scheitern offensichtlich: Millionen Migranten sind in Deutschland aufgenommen worden, von einer erfolgreichen Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt kann allerdings keine Rede sein. Drei Viertel der hier lebenden Syrer beziehen heute Hartz IV. Bei den übrigen Hauptherkunftsländern sieht es nicht besser aus. Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher ist in den vergangenen zehn Jahren um fast eine Million gestiegen. Und die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger steigt durch deren Kinderreichtum und Familiennachzug kontinuierlich weiter. Hinzu kommen ständig neue Asylbewerber und illegale Einwanderer. Über eine Viertelmillion ausreisepflichtige Asylbewerber leben derzeit in Deutschland, reisen nicht aus und müssen ebenfalls finanziert werden. Die verschärfte Konkurrenz um Wohnraum und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte sowie die Überlastung der Sozialsysteme sind heute bereits eine große Last. In Zeiten der Corona-Wirtschaftskrise, der Rezession und der fortlaufenden Überalterung der Gesellschaft werden sie zu massiven gesellschaftlichen Problemen führen.
Die Kosten für Merkels ‚Wir schaffen das‘ muss die schrumpfende deutsche Bevölkerung tragen. Ihre volkswirtschaftlichen Gesamtkosten überschreiten auch nach konservativen Schätzungen die Billionengrenze. Die enormen gesellschaftlichen Schäden, wie die teilweise Außerkraftsetzung der Rechtsordnung, die faktische Legalisierung der Schleuserindustrie, die hohe Kriminalitätsbelastung und nicht zuletzt die islamistischen Terroristen, die mit Merkels Einwanderungswelle unerkannt ins Land gelangten, sind noch lange nicht abschließend bilanziert.“
