Berlin, 29. Juli 2021. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, sollen die Bürger, so Schäuble, sozialen Druck aufeinander ausüben: „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“

Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Dass Politiker die Bevölkerung dazu auffordern, sozialen Druck auf Nonkonformisten auszuüben, kennen wir sonst nur aus totalitären Regimen. Mit seiner Forderung beschädigt der Bundestagspräsident unsere parlamentarische Demokratie.

Ein Rechtsstaat darf nicht mit Manipulation und Prangerwirkung operieren, sondern muss die Grundrechte auf Meinungsfreiheit oder körperliche Unversehrtheit respektieren. Jeder Bürger kann auf der Grundlage von Informationen über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfstoffe selbst abwägen, ob er sich einer Impfung unterziehen lassen will oder nicht.

Der einzige, der ein schlechtes Gewissen haben sollte, ist der Bundestagspräsident persönlich. Die Regierungsparteien müssen den Konformitätsdruck auf gesunde Bürger sofort einstellen!“