Berlin, 17. August 2017. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich entgegen der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts für die EZB-Staatsanleihenkäufe und damit auch für die Null-Zins-Politik ausgesprochen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiert das:

„Es ist kaum verwunderlich, dass Schäuble eine rechtliche Überprüfung der Staatsanleihenkäufe der EZB nicht gefällt. Ohne das künstliche Zinsdumping, wäre sein Haushalt nämlich hochgradig defizitär.

Durch die illegale Staatsfinanzierung der EZB werden aber Risiken in Billionenhöhe eingegangen und die deutschen Sparer durch den Null-Zins kalt enteignet. Private Altersvorsorge wird verunmöglicht und die Kaufkraft der Bürger geschmälert.

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat, fühlt Schäuble sich bemüßigt für Mario Draghis Enteignungspolitik in die Bresche zu springen. Dem Finanzminister ist der Schaden für die Bürger ganz offensichtlich völlig egal.“