Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung

Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden des erzwungenen Stillstands werden einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Je länger das ökonomische und gesellschaftliche Leben lahmgelegt ist, desto verheerender: Jede weitere Woche kostet nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung ifo zwischen 25 und 57 Milliarden Euro. Die Haftungsrisiken durch ESM und EZB sind dabei noch nicht eingerechnet.

Die Zahl der Arbeitslosen wird drastisch zunehmen, viele – auch solide – Unternehmen werden die Krise wohl nicht überleben. Das werden auch die im Schnellgang beschlossenen Staatshilfen nicht abwenden können. Das Geld ist auch nicht vom Himmel gefallen, es ist eine weitere Hypothek für die Zukunft. Die sprunghaft wieder gestiegenen Staatsschulden werden eines Tages bezahlt werden müssen – sei es über Steuern oder durch weitere Wohlstandseinbußen durch Inflation.

Wie hoch der Schaden am Ende ausfallen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös prognostizieren. Eines aber läßt sich bereits mit Bestimmtheit sagen: Die erst träge, dann hektische und durchgehend konfuse und wenig durchdachte Krisenreaktionspolitik der schwarz-roten Regierungskoalition wird daran ein gehöriges Maß an Verantwortung tragen.

Deutschland war nicht gut vorbereitet

Der politisch erzwungene nahezu vollständige Stillstand des ökonomischen Lebens ist der schwerste Mühlstein um den Hals unserer Volkswirtschaft. Vieles spricht dafür, daß er vermeidbar gewesen wäre, hätten die Verantwortlichen rechtzeitig auf Mahnungen und Warnungen gehört, Schritte zur medizinischen, technischen und gesellschaftlichen Prävention ergriffen und mit gezielten Maßnahmen der Ausbreitung des Virus frühzeitig entgegengewirkt. Als andere Länder ihre Karnevalsveranstaltungen längst abgesagt hatten, wurde in Deutschland noch fröhlich gefeiert.

Den Preis für die anfängliche Sorglosigkeit bezahlen wir nun alle. Deutschland war nicht nur, entgegen den Beteuerungen von Bundesregierung und Gesundheitsminister, nicht gut vorbereitet, es war gar nicht vorbereitet, obwohl die entsprechenden Pläne seit Jahren in den Schubladen lagen. Keine Pandemie-Strategie, keine Krisen-Infrastruktur, keine Notbevorratung an Schutzausrüstung und krisenrelevantem Material, wie sie andere Länder vorsorglich eingelagert hatten – die Liste der Versäumnisse ist lang.

So spät das Problem erkannt wurde, so überzogen fiel der sogenannte „Lockdown“ aus. Kleine und mittlere Unternehmen, Dienstleister, Handwerksbetriebe und Einzelhändler trifft der verordnete Stillstand besonders hart. Ihnen wurde zudem der Zugang zu Überbrückungskrediten besonders schwer gemacht. Von anderen Ungereimtheiten zu schweigen – der Florist an der Ecke muß sein Geschäft schließen, die Baumarkt-Konkurrenz darf vielfach unter Auflagen weiter verkaufen.

Staatshilfen werden Gastronomen nicht retten

Nicht minder konfus der widerwillige Einstieg in den Ausstieg. Die Flächengrenze für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften ist willkürlich; letztlich kommt es nicht auf die Verkaufsfläche an, sondern darauf, ob Sicherheitsmaßnahmen und Abstandsregeln eingehalten werden können. Daß das Gros der Gastronomiebetriebe weiter im Unklaren gelassen wird, möglicherweise bis weit in den Sommer hinein, dürften viele nicht überleben.

Daran ändern auch Staatshilfen nichts. Sie sind ein Danaergeschenk. Denn wer zahlt, bestimmt, und je länger die direkte oder indirekte Beteiligung, desto größer der Einfluß. Die staatliche Einmischung in das Wirtschaftsleben durch Gängelung, Überregulierung und Überbürokratisierung ist auch in ruhigen Zeiten zu hoch; sie droht noch weiter auszuufern. Schon deshalb müssen finanzielle Coronakrisen-Staatshilfen die Ausnahme bleiben und strikt zeitlich befristet werden.

Welche Versuchung zur Plan- und Staatswirtschaft damit verbunden ist, zeigen nicht nur Phantasien aus der grünen und linken Ecke, die ihnen mißliebige, zum Beispiel als „klimaschädlich“ gebrandmarkte Unternehmen schon mal „gegen die Wand fahren“ oder jedenfalls durch Ausschluß vom Zugang zu Staatshilfen in Existenznot bringen wollen.

Reich ist in Deutschland nur die öffentliche Hand

Nicht zu vergessen die Begeisterung einiger linker Ideologen, die die wirtschaftliche Bedrängnis vieler Privatvermieter, die durch staatlich angeordnete Mietstundungen noch verschärft werden, am liebsten gleich für Enteignungen nutzen würden. Daß selbst im Wirtschaftsministerium über Staatsbeteiligungen als Krisenmedizin räsonniert wird, ist ebenso alarmierend wie der manifeste Unwille der Kanzlerin, über konkretere Zeitpläne für ein Ende der Beschränkungen auch nur zu diskutieren.

Die Corona-Krise hat viele Illusionen zerschlagen, auch die, dass Deutschland ein „reiches Land“ sei. „Reich“ ist die öffentliche Hand, die sich an den Früchten der Arbeit der Steuerbürger ungeniert mit Rekordabgaben bedient und zuviel Einkassiertes nicht wieder herausrückt. Auch von guten Gehältern bleibt so zu wenig, um Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. Auch für gut wirtschaftende Gewerbetreibende und Selbständige bleibt da als „Retter“ schnell wieder nur: der Staat.

Gemessen am Mittelwert der Staatsvermögen stehen die Deutschen erheblich schlechter da als die Bürger der meisten südeuropäischen Staaten, für deren Schuldenstaaten sie gleichwohl über den ESM oder gar „Coronabonds“ noch stärker mithaften sollen. Beim Wohneigentum, das Privathaushalten gerade in Krisenzeiten Rückhalt geben kann, sind die Deutschen besonders weit abgeschlagen; politisch wird Immobilienbesitz in Deutschland eher diskreditiert als mit sinnvollen Maßnahmen gefördert.

Zum Wiederaufstieg braucht es Steuersenkungen

Die Politik des offenen Geldbeutels und der europäischen Spendierhosen kann Deutschland sich nach dieser Krise nicht mehr leisten. Der Weg zum Wiederaufstieg führt nicht über schuldenfinanzierte staatliche „Konjunkturprogramme“, sondern über den Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben, umfassende Steuersenkungen und Steuererleichterungen für Mittelstand und Mittelschicht und das überfällige Abschneiden nationaler und europäischer Bürokratiezöpfe.

Wer den Staatswirtschaftsgläubigen und Sozialismus-Infizierten aller Couleur die Überwindung der Corona-Krise überlassen will, der macht den Bock zum Gärtner.

Der Kommentar der stellvertretenden Bundessprecherin Alice Weidel erschien auf jungefreiheit.de.