Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.

Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

„Jetzt hat der Bundesinnenminister die Chance, seine Ankündigungen auch einmal umzusetzen, die Mittelmeerroute dichtzumachen und die Migration endlich zu stoppen. Die Prüfung der Asylanträge muss vor der Einreise in die EU erfolgen, und die Wirtschaftsflüchtlinge müssen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Außerdem erwarten wir von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie Griechenland beim Grenzschutz stärker unterstützt und dem Erpresser vom Bosporus nicht nachgibt, wenn Erdogan wieder mit krummen Flüchtlingsdeals Geld von der EU erpressen will.

Darüber hinaus müssen die Dublin-Regeln und die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes eingehalten werden.“