Berlin, 20. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:
„Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen. Merkel versucht einmal mehr, ihre Politik als alternativlos darzustellen.
Auch dieses Mal wird sie scheitern, nur schneller, weil der Druck in der Corona-Krise auf sie täglich zunimmt. Die Kanzlerin muss jetzt liefern und Millionen von Menschen, die um ihre Existenz und Arbeitsplätze fürchten, eine klare Exit-Perspektive bieten. Den dringend notwendigen Diskurs zu verweigern, offenbart den zusehends autoritären Führungsstil der Kanzlerin.
Die öffentliche Diskussion als “Öffnungsdiskussionsorgien” zu diffamieren, ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern zeugt auch von Merkels Verachtung für die demokratische Debatte.“