Berlin, 18. Juni 2020. Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Erhöhung der Rundfunkgebühren:

„Die Deutschen müssen schon jetzt über acht Milliarden Euro pro Jahr für den Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und werden ab Januar noch mehr zur Kasse gebeten. Die Sender, die Speck angesetzt haben, alles Mögliche auf allen möglichen Kanälen senden und vor allem auf Bevormundung der Bürger setzen, werden ihrem Rundfunkauftrag nicht mehr gerecht.

Hinzu kommen die Spartenkanäle von Hörfunk und Fernsehen, die oftmals weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinsenden. Das braucht keiner, und das will auch keiner mehr in diesem Ausmaß finanzieren. In Corona-Zeiten sind alle zum Sparen gezwungen, nur der Staatsfunkt glaubt, sich auf Kosten der Zwangsbeitragszahler noch mehr leisten zu müssen.

Ich erwarte, dass die Länderparlamente der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und dass sich ARD und ZDF wieder auf ihre Kernaufgaben – Information, Bildung und Unterhaltung – besinnen. Wenn sich der Staatsfunk auf die Grundversorgung beschränkt, ließen sich Milliarden einsparen. Das sollte der erste Schritt sein für ein neues Rundfunksystem auf freiwilliger Basis ohne Zwangsgebühren.“