Berlin, 16. Juli 2019. Beatrix von Storch, Bundesvorstandsmitglied sowie stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirft dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL vor, den Antisemitismus in Deutschland anzuheizen. In seiner aktuellen Ausgabe 29/2019 erhebt der SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die beiden Vereine ‘WerteInitiative’ und ‘Nahost Friedensforum’ und behauptet, dass es jüdische Einflussnahmen auf die deutsche Nahostpolitik in Zusammenhang mit Geldzahlungen gebe.

„Der SPIEGEL-Artikel ‚Gezielte Kampagne‘ bedient ganz klar antisemitische Klischees und schürt mit haltlosen Behauptungen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland weiter. Diese Art der Berichterstattung ist verantwortungslos und gefährlich, die Behauptungen sind lächerlich – aber es passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen“, sagt von Storch.

„Politikern, die die antisemitische Boykott-Bewegung BDS bekämpfen, zu unterstellen, sie seien von der israelischen Regierung oder vom Geheimdienst Mossad über die beiden Vereine beeinflusst worden, erinnert sehr an den bei Extremisten jeglicher Couleur beliebten Topos der ‚Jüdischen  Weltverschwörung‘. In Zeiten, in denen der von der GroKo importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag von Juden in Deutschland prägt, sollten Mainstream-Medien dieser üblen Entwicklung nicht noch Vorschub leisten.“

„Wie unglaubwürdig diese herbeiphantasierte SPIEGEL-Verschwörungstheorie ist, kann man auch anhand des gemeinsamen Bundestagsantrags ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom 18. Januar 2018 erkennen. In der Drucksache 19/444 wird ‚jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien.‘ In dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter III. 7. auf, ‚der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ‚Don’t Buy‘-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste‘“, so von Storch.

„Dieser einstimmige Beschluss (einstimmig bis auf die Linken) gegen den BDS-Antisemitismus als Ergebnis einer jüdischen Verschwörung? Will der SPIEGEL wirklich vermitteln, dass die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages an der langen Leine Israels hängt? Einmal mehr eine echte SPIEGEL-Story.“