Berlin, 25. Januar 2021. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann, dass der Staat im Kampf gegen die Pandemien drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfe.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:

„Nachdem die Grünen in ihrem Wahlprogramm ihr Grundkonzept der Freiheitsbeschränkung für eine neue, grüne Gesellschaft noch relativ gut vernebeln konnten, war es nur eine Frage der Zeit, bis das wahre grüne Ich durchbricht: Der Geist der Bevormundung und Unfreiheit.

Wenn der grüne Ministerpräsident Kretschmann jetzt ‚Maßnahmen nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern‘ fordert, zeigt er seine Missachtung von Grundrechten und letztlich seine Ablehnung des Grundgesetzes – und seine kommunistischen Wurzeln treten wieder zutage.

Das ist nicht nur eine Frage der Wahlentscheidung am 26. September, sondern auch eine Frage für den Verfassungsschutz, wenn ein führender Repräsentant einer Partei ‚nicht verhältnismäßig… Eingriffe in die Bürgerfreiheiten‘ verlangt, um erst eine Pandemie schnell in den Griff zu bekommen – und später dann das Weltklima.“