23. April 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert wie folgt:

„Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig. Endlich reagiert der Ministerpräsident auf die Polizeigewerkschaften, die vor wenigen Tagen erneut Wöllers Rücktritt gefordert hatten. Vorausgegangen waren zahlreiche Skandale innerhalb der sächsischen Sicherheitsbehörden, die das Vertrauen zum Innenminister stark untergraben hatten. Beispielsweise sind die problematische Einsetzung einer früheren Kommilitonin von Wöllers Ehefrau als Kanzlerin der Polizeihochschule in Rothenburg und eine Reihe von Verfehlungen des SEK in Sachsen zu nennen. Speziell die Vorwürfe der Vetternwirtschaft sind dringend und konkret aufzuklären.

Die AfD erwartet von Wöllers Nachfolger neben fachlichen Qualitäten insbesondere mehr Integrität und Anstand im Amt, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Weiterhin hoffen wir, dass der neue Innenminister gemäß unseren Forderungen das Extremismus-Konzept in Sachsen überprüft und auf alle politischen Phänomenbereiche ausdehnt.“