Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen.
Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im Sächsischen Landtag:
„Gegen ‚Parolen, Populismus und Propaganda‘ soll es angeblich gehen, tatsächlich wird genau dieses verbreitet. Die Realität wird geschönt, verdreht oder gleich ganz geleugnet. Beispielhaft zeigt sich hier, wie für staatliche Desinformation Steuergelder missbraucht werden.
Gearbeitet wird unter anderem mit veralteten Zahlen in sensiblen Bereichen.
So wird auf das Jahr 2016 Bezug genommen bei der Anzahl von Islamisten in Sachsen – das waren 350. Inzwischen gab es hier einen Anstieg um 50 Prozent. Stand 31. Dezember 2020 waren es 525. An anderer Stelle wird das Grundrecht auf Asyl angeführt. Unterschlagen wird, dass sich ein Großteil der Flüchtlinge darauf nicht berufen kann, weil nur ein verschwindend geringer Teil politisch verfolgt ist. Die Ablehnungsquote der Asylanträge ist entsprechend hoch. Zahlen zu Ausreisepflichtigen werden aber – natürlich – nicht genannt. Ebenso wird nicht thematisiert, dass Asyl eigentlich ein Schutzrecht auf Zeit ist, de facto aber meist zur Einwanderung missbraucht wird.
Das Vorgehen hat Methode: Millionenschwere Programme mit betont harmlos klingenden Namen wie „Demokratie leben“ sollen jede Kritik an den Regierungsverantwortlichen in Bund und Land ersticken. Was angeblich die Demokratie fördert, bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil. Es schützt die Machthaber und verfälscht den demokratischen Willensbildungsprozess.
In einem offenen Brief an den Ausländerbeauftragten Mackenroth habe ich Ihn daher unter anderem aufgefordert, unverzüglich die Verbreitung seiner Kartensets einzustellen. Denn, wer so handelt, verstößt gegen die Pflichten seines Amtes und missachtet die Interessen der Bürger.“
