Berlin, 22.09.2023.

Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. Gerade Personen ab 60 müssten künftig sogar um den Verlust ihres Führerscheins fürchten. Jüngere Autofahrer könnten sich dann auf ein Tempolimit von 90 km/h und ein Nachtfahrverbot einstellen. Der Berichtsentwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC geht auf die Vorsitzende des Ausschusses zurück, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli.

Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kritisiert die jüngsten Pläne zu den Führerschein-Einschränkungen scharf:

„Die EU setzt ihren Krieg gegen unser Auto auf allen Ebenen fort, nun über das Instrument des Führerscheinerwerbs. Damit greift diese Bevormundungsinstitution erneut unter fadenscheinigen Gründen in unsere individuellen Freiheitsrechte ein und erklärt Erwachsene zu unmündigen Bürgern.

Auch ich wäre wegen meines Alters von dieser Neuregelung betroffen. Auf dem Land lebend wäre es für mich aufgrund von fehlender Verkehrsanbindung und öffentlichen Verkehrsmitteln mit einem selbstbestimmten Leben unmittelbar vorbei. Einfachste tägliche Dinge, wie einkaufen, würden über Nacht zu einer fast unlösbaren Aufgabe und würden selbst agile Senioren in vollständige Abhängigkeit führen. Von wem sie dann bei Erledigungen mit längeren Wegen unterstützt werden sollen, steht in den Sternen, da funktionierende Familienstrukturen nur noch selten vorhanden sind.

Für unsere Jugend bedeuten diese Einschränkungen einen tiefen Einschnitt in den Prozess ihres Erwachsenwerdens und in ihre sich entwickelnde Selbstständigkeit. Zudem wird eine Entlastung für Familien hinausgezögert, weil sie ihre Kinder weiterhin zur Ausbildung, zum Sport oder zu den Freunden fahren müssen.

Interessant ist zu erkennen, dass wieder genau die Gruppen drangsaliert werden sollen, die schon während Corona am meisten gelitten haben: Unsere Jugendlichen und Senioren.

Wir als AfD werden diese weitere massive Einschränkung von individueller Freiheit und Selbstbestimmung durch die Institution EU auf allen parlamentarischen Ebenen bekämpfen.“