Berlin, 07.07.2023.

Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

„Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht weder eine Notwendigkeit noch ist sie sinnvoll. Die Möglichkeit auf der Grundlage von Meldedaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen umsetzen zu können, haben sich bereits während der Coronajahre als fatal herausgestellt. Es wurden nicht nur Grundrechte verletzt, bis heute leiden vor allem Kinder und Jugendliche gesundheitlich noch immer unter den Belastungen, welche ihnen durch die Coronapolitik aufgebürdet wurden. Auch aus dieser Erkenntnis heraus ist das Ansinnen abzulehnen, der Regierung einen möglichst breiten Zugriff auf insbesondere persönliche Gesundheitsdaten zu ermöglichen.

Die Verantwortlichen haben gezeigt, dass sie bereit sind, diese willkürlich und in breitem Ausmaß zu missbrauchen. Dieses Gesetz dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung, sondern vielmehr den Profiteuren einer entsprechenden ‚Pandemie‘, wie etwa Impfstoffherstellern.“