Berlin, 08.01.2024. Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte. Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.
Wir fordern:
1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.
Die AfD ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Es braucht jetzt eine Regierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an.
Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.
Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf
Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.
Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden.
Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten.
Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen.
Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben ist mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße. Die Entlastungen sind überhaupt erst durch den ideologischen „Energiepreis-Extremismus“ unserer Regierung erforderlich, damit unsere Landwirte überhaupt noch wirtschaften, geschweige denn investieren können. Die Regierungsideologie einer wahnhaften „Dekarbonisierung“ vertreibt nicht nur unsere Industrie ins Ausland, sondern zwingt nun auch unsere Bauern in den Ruin.
Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes.
