Berlin, 23. Juni 2017. Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar die NPD nicht verbot, hat es einen rechtsfreien Raum geschaffen.

Grundsätzlich gehöre die NPD verboten, sie sei aber gesellschaftlich irrelevant. Der Deutsche Bundestag ist jetzt gezielt in diesen rechtsfreien Raum vorgestoßen und hat der NPD umgangssprachlich formuliert “die Diäten gestrichen”. Aus einem zweifelhaften Richterspruch ist ein schlechtes Gesetz geworden, weil es die bestehende Unklarheit weiter erhöht hat und Spielraum für Interpretationen lässt.

Im Bayernkurier steht diesbezüglich etwa zu lesen: “Wer Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreife und nicht zur Grundlage seines Handelns mache, ‘der hat in unserer wehrhaften Demokratie keinen Platz und der darf auch nicht finanziert werden.’ “

Dazu meint Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand:

“Diesem Satz ist sicher zuzustimmen – einer der wenigen Momente, in denen sich AfD und Grüne einmal einig sind – aber aus Sicht der AfD sind es gerade auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit angreifen.

Die EU ist von schwacher demokratischer Grundstruktur, sie wird niemals den Demokratielevel von Nationalstaaten erreichen können. Dennoch werden unter CDU und CSU immer mehr Rechte nach Brüssel übertragen. Man kann das durchaus als Angriff auf die Demokratie werten. Bei der ‘Eurorettung’ und der unlimitierten Grenzöffnung wurde unter Führung Angela Merkels ebenfalls klar gegen Recht und Gesetz verstoßen. Sie konnte dabei auf einen großen Parteienkonsens im Deutschen Bundestag setzen. Konsequenterweise müssten nun den daran beteiligten Parteien die Gelder gestrichen werden, denn es handelt sich unzweifelhaft um brachiale Angriffe auf das Recht.

Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag haben gezeigt, dass man auch bei guten Absichten weit daneben liegen kann. Radikalismus und Extremismus ist überall engagiert zu begegnen. Die besten Waffen bleiben dabei das Argument und die freie Debatte.”