Berlin, 18. November 2016. Zur Abschiebepraxis in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Wie aus einer aktuellen dpa-Meldung hervorgeht, möchte die Bundesregierung 12.539 Afghanen abschieben. Was vordergründig nach ‚wir handeln‘ klingt wird leider beim genaueren Hinsehen zur gefährlichen Farce.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig aktualisierte Statistiken zu den in Deutschland gestellten Asylanträgen. Daraus geht hervor, dass 2016 im Berichtsmonat September 14.434 Erstanträge, im Vormonat sogar 19.840 Erstanträgen alleine von Afghanen gestellt worden sind. Weiter heißt es: ‚Im bisherigen Berichtsjahr [Januar bis September] 2016 wurden 643.211 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 274.923 Erstanträge gestellt.‘

Diese Zahlen und die klar erkennbare Tendenz verunsichert inzwischen auch zurückhaltende, eigentlich wohlwollende Beobachter. Eine verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss aufgrund der Fakten unverzüglich einschneidende Maßnahmen ergreifen, also handeln statt versagen. Dabei kann sie sich auf das Grundgesetz aber auch auf die UN Menschenrechtskommission berufen.

Letztere verabschiedete 1998 einstimmig ein Dokument worin es in Artikel 3 heißt: ‚Rechtswidrige Bevölkerungstransfers umfassen eine Praxis oder Politik, die … Menschen in ein Gebiet … verbring[t], … ohne die freie und informierte Zustimmung … auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung.‘

Was in Deutschland und mit Deutschland unter dieser Regierung geschieht, verstößt, nicht nur gegen das Prinzip der Vernunft, sondern auch gegen geltendes Recht, nationales wie internationales. Die Regierung steht in der Pflicht, diesen Missstand zu beseitigen.“