Berlin, 9. September 2016. Zur Forderung der Visegrad-Gruppe, die nationalen Parlamente in Europa zu stärken, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Viele Europäer sind es inzwischen leid, sich weltfremde und mitunter schädliche Verordnungen einer nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission vorsetzen zu lassen. Besonders deutlich haben das die Mitgliedsstaaten der Visegrad-Gruppe gemacht.

Den Briten hat es ganz gereicht. Sie verlassen nun die EU. Das muss ein Signal an alle Regierungen in der EU sein, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann. Die EU muss reformiert werden. Die elementaren Weichenstellungen müssen wieder von demokratisch gewählten Parlamenten getroffen werden. Eine nach Gutsherrenart von Politikern eingesetzte Kommission ist kein demokratisches Entscheidungsorgan.

Wenn die EU eine Zukunft haben soll, wären die Regierungen der Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschland – gut beraten, die Forderungen der Visegrad-Gruppe aufzunehmen und auf dieser Basis einen Reformprozess der EU einzuleiten.“