Berlin, 14. April 2016. Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. Ob das Gesetz einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhält, wage ich zu bezweifeln, da es dahin gehend ausgelegt ist, die deutschen Arbeitnehmer generell zu benachteiligen.

Bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass den Migranten 100.000 staatlich subventionierte Jobs im Niedriglohnsektor zur Verfügung gestellt werden sollen. Rechtmäßige Asylbewerber sollen auch arbeiten dürfen. Das fordert die AfD bereits seit ihrer Gründung. Aber bitte zu den gleichen Bedingungen, wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Dieses Papier der Bundesregierung sieht jedoch vor, den Mindestlohn hundertausendfach auszuhebeln, subventioniert mit Steuergeldern. Das ist ein schreiendes Unrecht gegenüber allen Arbeitnehmern, die dadurch einen Wettbewerbsnachteil erfahren und diesen auch noch mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen. Natürlich nur, sofern sie dadurch nicht gleich in die Arbeitslosigkeit fallen. Diese perfide Form des Lohndumpings ist auf das Schärfste zu verurteilen.“