Berlin, 27. April 2016. Zur anstehenden Parlamentsdebatte um den Notstand in Wien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Österreich erwartet diesen Sommer eine weitere Zuwanderungswelle aus den nordafrikanischen und nahöstlichen Krisengebieten. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament in Wien heute voraussichtlich mit großer Mehrheit das Asylrecht in Österreich verschärfen. Damit setzt Österreich auf das einzig wirksame Mittel gegen den Zuwandererstrom: Auf Abschreckung und Grenzschließung.

Was in Österreich als ‚vorausschauendes Handeln‘ bezeichnet werden kann, ist bei uns in Deutschland bestenfalls ein ‚Fahren auf Sicht‘. Dabei liegen der Bundesregierung mit Sicherheit die gleichen Informationen über die zu erwartenden Migrationsströme vor wie den Österreichern.

Doch Frau Merkel tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Nichts. Sollte sie nach wie vor bei ihrer verfehlten Asylpolitik bleiben, werden die Kommunen, die Länder und nicht zuletzt die gesamte deutsche Gesellschaft diesen Sommer einer erneuten Einwanderungswelle ausgesetzt sein, ohne dass irgendwelche Maßnahmen getroffen wurden.“