Berlin, 13. Oktober 2016. Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine “erhebliche Gefahr ausgeht”, einzuschränken. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

“Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang wenig. Dabei klingt es eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit, dass ausländische Straftäter, die ohnehin kein Bleiberecht haben, abzuschieben sind. Dass hier überhaupt erst eine Duldung zuerkannt wird, ist nicht nachvollziehbar.

Insgesamt wird mit der Duldung zu leichtfertig verfahren. In Deutschland halten sich über 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf, von denen jedoch etwa 160.000 offiziell geduldet werden. Zumeist, weil diese keine Passdokumente vorlegen können oder wollen. Ein Ausländer der abgeschoben werden soll, muss also nur seinen Pass verschwinden lassen und schon kann er bleiben, selbst wenn er straffällig wird. Und er erhält dann im Übrigen auch weiter deutsche Sozialleistungen.

Dass Deutschland bei einer solchen Praxis den Armen in aller Welt wie das Schlaraffenland erscheinen muss, ist einleuchtend. Um diese Anreizsituation zu beenden, muss der Status der Duldung, wie er heute existiert, abgeschafft werden. Wer seine Abschiebung behindert, dem müssen umgehend sämtliche Sozialleistungen, auch Sachleistungen, gestrichen werden. Außerdem müssen ausländische Straftäter, deren Identität nicht sofort zweifelsfrei zu klären ist, in Beugehaft genommen werden, um eine Klärung zu beschleunigen.

Um das Problem jedoch von vorherein auszuschließen, muss die klare Devise lauten, dass eine Einreise nach Deutschland ohne gültiges Passdokument nicht zugelassen wird. Das ist im Übrigen geltendes Recht. Damit dies umgesetzt werden kann, brauchen wir endlich eine wirksame Überwachung und Kontrolle der deutschen Grenzen.”