Berlin, 10. März 2016. Zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Altmeiers Äußerungen über die Türkei sind eine Zumutung für jeden Politiker, der sich ernsthaft um eine vernünftige Lösung in der europäischen Asylkrise bemüht. Es ist eine außenpolitische Dummheit, sich in dieser ohnehin schwierigen Situation auf einen Kuhhandel mit der Türkei einlassen zu wollen.

In dieser Situation einen völlig unberechenbaren Erdoğan den Hof zu machen, anstelle sich für eine vernünftige Kontrolle der EU-Außengrenzen einzusetzen, ist der falsche Weg und ein großes Risiko. Abgesehen von der Unberechenbarkeit Erdoğans, enthält der angestrebte Handel mit der Türkei einen schweren Denkfehler: Für jeden Migranten, den die Türkei in sein Heimatland zurück schickt, soll die EU einen Flüchtling direkt aus den Krisengebieten heraus aufnehmen. Diese Menschen finden ihren Weg früher oder später nach Deutschland, so dass nichts gewonnen wäre. Ein Irrsinn, der erneut zulasten unserer Gesellschaft ginge.

Die jüngste ifo-Studie zu dem Thema bestätigt, dass die ökonomischen Konsequenzen einer Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum überschaubar wären. Damit bricht Frau Merkel ein weiteres Argument für die unkontrollierte Zuwanderung bei offenen Grenzen weg.

Mit dieser Kanzlerin ist keine vernünftige Innen- und Außenpolitik mehr zu machen. Sie scheint für rationale Argumente nicht mehr zugänglich. Es wird allerhöchste Zeit, dass die deutschen Wähler diese Bundesregierung schnellstmöglich abwählen.“