Berlin, 1. März 2017. Zum Vorstoß der bayrischen Landesregierung, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft für islamistische Gefährder aufzuheben, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Mit ihrem Vorstoß greift die bayrische Regierung erneut Teile von AfD-Forderungen auf, wie sie das in der Vergangenheit in Ermangelung eigener Ideen immer wieder getan hat. Das ist schön und gut, aber öffentlichkeitswirksame Einzelmaßnahmen lösen nicht das Problem der islamistischen Terrorgefahr. Kernproblem bleibt die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland, denn sie bringt ständig neue Gefährder ins Land, von denen die Behörden oft erst zu spät Kenntnis erlangen. Vorbeugehaft zieht nur diejenigen aus dem Verkehr, die den Ermittlungsbehörden bereits bekannt sind.

Um die chaotischen Zustände der Inneren Sicherheit in Deutschland zu beenden, müssen zuallererst die Grenzen wirksam geschützt und alle Migranten biometrisch erfasst werden. Dieses Thema lässt die CSU jedoch um des Friedens in der Union willen lieber unangetastet. So bleibt ihr Vorstoß leider nur wahltaktischer Aktionismus ohne Wirkung.

Ähnlich fadenscheinig ist auch die Forderung der CSU nach mehr Abschiebungen. Wer trägt denn die Schuld daran, dass dies nicht passiert? Der Vollzug des Aufenthaltsrechts obliegt den Ausländerbehörden in den Ländern. Wenn Bayern also zu wenige abgelehnte Asylbewerber abschiebt, liegt das einzig und allein in der Verantwortung der bayrischen CSU-Landesregierung.

Mit aktionistischer Symbolpolitik und Phrasendrescherei werden keine Probleme gelöst. CDU/CSU sollten sich endlich ihrer Verantwortung für Deutschland als Teil der Bundesregierung bewusstwerden und mit dem Versuch aufhören, den Wählern weiterhin Sand in die Augen zu streuen.“