Berlin, 10. Oktober 2019. Bundesvize und Berlins Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski fordert ein politisches Umdenken nach den Morden von Halle:

“Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde.

Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die – wie z. B. in Berlin – Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert:  Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen zurückweist. Erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift.

Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz darf es nicht geben.”