Berlin, 23. August 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Deutschland zulässig ist:
„Das Urteil ist ein kleiner Lichtblick. Zwischen den vielen politischen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, kommt man hier einmal aus dem Kopfschütteln heraus. Die Richter haben in dieser Frage den gesunden Menschenverstand walten lassen.
Es wäre erfreulich, wenn dieses positive Beispiel endlich Schule machte.
Denn dieses Urteil ist lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ohne Grenzkontrollen und eine deutlich konsequentere Abschiebepraxis wird dieses Urteil alleine nur wenig bewirken.
Es müssen nun Schritte unternommen werden, damit terroristische Gefährder gar nicht erst in großer Zahl und unerkannt nach Deutschland einreisen können.“