Stephan Brandner: Richterliche Unabhängigkeit schützen!
27. April 2021. Erosion des Rechtsstaates verhindern.
Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht […]
April 2021
Jörg Meuthen: Demokratie braucht Meinungsvielfalt, keine einseitige politische Bildung
Berlin, 21. April 2021. Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für […]
Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 21. April 2021. Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!
Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat […]
Stephan Brandner: Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte
Berlin, 12. April 2021. Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert […]
März 2021
Carsten Hütter: Eine RAF 2.0 existiert
Berlin, 5. März 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter warnt eindringlich davor, dass Angriffe von Linksextremisten gegen Polizisten, Politiker und Wahlveranstaltungen in Leipzig, Berlin, Hamburg und anderswo […]
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall
Berlin, 3. März 2021. Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:
„Laut Presseberichten soll […]
Kuhs/Wolf: Wie lange will Haldenwang noch wegschauen?
Berlin, 1. März 2021. Linksextremistischer Flügel setzt sich durch.
Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert […]
Februar 2021
Stephan Brandner: Verfassungsschutz wacht langsam auf
Berlin, 28. Februar 2021. Zunehmende Radikalisierung bei den Linken.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von […]
Jörg Meuthen: Jetzt gerichtsfest – Das Bundesinnenministerium hat die AfD in ihren Rechten verletzt
Berlin, 24. Februar 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister […]
Tino Chrupalla: Die AfD lässt sich von der gewaltbereiten Antifa nicht einschüchtern
Berlin, 24. Februar 2021. Die linksextreme Antifa plant nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums Anschläge auf den AfD-Bundestagswahlkampf. Das berichtet heute die „Welt“.
Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Wenn […]