Berlin, 30. Juni 2016. Zum Brexit und der Krise der EU erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Albrecht Glaser:

„Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat.

Das Lissabon-Europa wurde bei der Gründung in 2008 als ‚der technologiebasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt‘ gepriesen. Entstanden ist die wirtschaftsschwächste Großzone der Welt. Seit 2008 wächst die Weltwirtschaft jährlich um rund 4 %, die EU-Wirtschaft hat soeben das Niveau von 2007 gerade wieder erreicht.

Die Lissabon-Verträge enthalten mehrere Schuldenvermeidungsvorschriften für die Euro-Länder, über deren Einhaltung die Kommission zu wachen hat. Im Jahr 2000 betrugen die Schulden nur des Euroraums weniger als 4 Billionen Euro. Inzwischen sind es 10 Billionen.

Die EZB ist als Notenbank konzipiert, die in erster Linie für Währungsstabilität verantwortlich ist. Inzwischen agiert sie wie eine marode Geschäftsbank. Sie kauft Staatsschulden von Krisenländern auf, die auf dem Weltmarkt nicht zu platzieren sind. Bereits derzeit hat sie ein Volumen von 20 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Staaten als Schulden in ihrer Bilanz. Die Haftungsrisiken werden auf diese Weise von den Krisenländern zu den soliden Ländern verschoben.

Die EZB-Politik der unwirtschaftlichen Zinsen zerstört die Altersversorgung von Millionen von EU-Bürgern, erzeugt eine Immobilienblase und hilft der Wirtschaft nicht. Schulden im Wert von 9 Billionen Euro werden inzwischen negativ verzinst. Allein in den letzten sechs Jahren haben deutsche Sparer 343 Milliarden Euro an Zinsen verloren.

Im gleichen Zeitraum hat Deutschland rund 180 Milliarden Euro an EU-Beiträgen gezahlt und lediglich 60 Milliarden mit dem goldenen Zügel zurückerhalten. Ein Geschäft wie bei Hans im Glück.

Der Traum von der wirtschaftlichen Prosperität der wirtschaftsschwachen Staaten durch Umverteilung ist geplatzt. Mehrere Generationen junger Menschen in den mediterranen Staaten leiden seit Jahren unter einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30%. Italien im Jahr 2015 mit 44,2%.

Das Euro-Projekt ist gescheitert. Das Projekt eines europäischen Großstaates ist gescheitert. Und die Entdemokratisierung funktionierender Nationalstaaten musste scheitern, weil nur nationale Regierungen von ihren Völkern für verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen werden können.

Der Brexit ist das Signal für einen radikalen Umbau der EU. Wenn dieser nicht schnell und radikal geschieht“, so der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, „wird eine ungeordnete Erosion der Staatengemeinschaft stattfinden, deren Folgen unabsehbar sind.“