Infektionsschutzgesetz
Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Entwurf des geänderten Gesetzes
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Entwurf des geänderten Gesetzes
1 Keine Impfpflicht durch die Hintertür
Gesundheitsminister Lauterbach drängt die Bürger, sich immer wieder gegen Covid-19 impfen zu lassen. Der Nutzen bleibt unklar. Die AfD lehnt ein lebenslanges Impf-Abo ab. Das gilt ganz besonders, da es sich um nur bedingt zugelassene Impfstoffe handelt, deren Wirkmechanismen nicht in Gänze verstanden sind, die aber bisher zu unzähligen von Gesundheitsschäden geführt haben.
Wohlweislich haben sich die Impfstoffhersteller daher von der Produkthaftung befreien lassen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Impfstoffhersteller müssen verpflichtend den Nachweis erbringen, dass gravierende Nebenwirkungen nahezu ausgeschlossen bzw. der Schwere der Krankheit angemessen und damit vertretbar sind.
Vor diesem Hintergrund lehnt die AfD jede Diskriminierung von Personen ab, die auf weitere oder jegliche Impfungen gegen Covid-19 verzichten wollen. Das gilt auch für den Einsatz neuer und wenig erprobter Impfstoffe, die einem weiteren Experiment am lebenden Menschen gleichkommen.
Obwohl mittlerweile eine Vielzahl von Impfnebenwirkungen und -schäden belegt sind, werden sie von staatlichen Stellen ignoriert und heruntergespielt. Deshalb brauchen wir zwingend eine Aufklärungskampagne über Impfschäden, damit Ärzten und Patienten endlich die Augen geöffnet werden.
2 Keine unsinnige Masken- und Testpflicht
Wir lehnen jegliche Masken- und Testpflicht ab. Diese würde eine erneute Nötigung zur Impfung darstellen.
Masken schützen erwiesenermaßen nur unzureichend vor Infektionen – das gilt für den Träger wie für das Umfeld. Dafür enthalten sie Inhaltsstoffe, die den Träger bei Dauergebrauch massiv schädigen können.
Das gilt auch und ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die durch das dauerhafte Tragen von Masken in ihrer psychosozialen Entwicklung beeinträchtigt werden. Übrigens darf laut Arbeitsrecht eine FFP2-Maske ohnehin nur maximal 75 Minuten am Stück getragen werden.
Jeder soll das Recht haben, eine Maske tragen zu dürfen – allerdings nur, wenn er über Risiken und Gefahren vorab aufgeklärt wird.
Die AfD wendet sich auch gegen verpflichtende Coronatests bei Menschen ohne Symptome. Diese Tests sind epidemiologisch und infektiologisch unsinnig. Sie dienen einzig den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Testzentren, laden zu Betrug ein und verschlingen dabei Steuergelder und Krankenversicherungsbeiträge. Hinzu kommt: nach wie vor wird ein positiver PCR-Test fälschlicherweise mit einer Infektion gleichgesetzt.
3 Keine willkürlichen Abstandsregeln
Abstandsregeln scheinen vor allem dem Verbot von legitimen Demonstrationen zu dienen.
Im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz greift Lauterbach auf Begriffe wie „Winterreifen“- und „Schneeketten“-Phasen zurück. Diese dokumentieren eine hochgradig infantilisierte und ideologisierte Politik, die den Menschen die Alternativlosigkeit der Regierungspläne vorgaukeln soll und diese harmlos darstellt. Tatsächlich gibt die Gesetzesänderung den Ländern freie Hand bei der Wahl möglicher totalitärer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger.
Sogar der Evaluationsbericht des Bundesgesundheitsministeriums legt schonungslos offen, dass es keine belastbaren Daten und Fakten gab, die die gravierenden Corona-Maßnahmen hätten rechtfertigen können. Der Bericht bestätigt damit die Positionen der AfD.
4 Lauterbach muss zurücktreten
Das neue Infektionsschutzgesetz will die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne Masken nur noch frisch Geimpften ermöglichen und ist somit nichts weiter als der Versuch, die im Bundestag mit klarer Mehrheit – unter Federführung der AfD – abgeschmetterte Impfpflicht doch noch über die Hintertür einzuführen.
Offenbar geht es unter anderem auch darum, die in grenzenloser Verantwortungslosigkeit für Milliarden von Steuergeldern eingekauften Impf-Seren an bzw. in die Bürger zu bringen.
Unsere Forderung: Karl Lauterbach muss als Minister umgehend zurücktreten. Er hat sich immer wieder nicht nur als unfähig, sondern aufgrund seines Impf-Fanatismus auch als gefährlich erwiesen.
Das Gesundheitswesen war zu keiner Zeit in Gefahr, überlastet zu werden. Hier knüpft die Regierung wieder an eine alte Lüge an: Wenn es zu wenig Krankenhausbetten gibt, dann nur, weil ein Abbau der Betten vom Staat subventioniert wird.
5 Im Zweifel für die Freiheit
Die Entscheidungskompetenz und Verfügungsgewalt über unsere Gesundheit liegen zunächst bei jedem einzelnen Bürger. Allenfalls unsere nationalen Behörden und Ministerien sollen hier zu unserem Schutz eingreifen dürfen. Eine Verlagerung auf supranationale Organisationen (z.B. WHO) ohne eine demokratische Legitimierung durch unsere Bürger kommt für uns nicht in Frage.
Die AfD möchte alle Mitbürger vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang warnen und bewahren und stattdessen die Freiheit und Selbstbestimmung wieder herstellen – was in unseren europäischen Nachbarländern längst erfolgt ist.
Berlin, 26. August 2022