Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission nur noch der Ratifizierung durch die 16 Länderparlamente in Deutschland bedarf, um in Kraft zu treten.

Hauptkritikpunkt ist die im Medienstaatsvertrag willkürlich festgeschriebene vorrangige Bedeutung von Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als “öffentlich wertvoll”, weshalb diese Beiträge künftig auf Internetplattformen automatisch eine prominente Stellung erhalten müssen. Mit dieser Bevorzugung von öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Inhalten werde die Meinungsfreiheit im Internet maßgeblich beeinflusst, so Paul:

„Der Medienstaatsvertrag wird kommen. In Zukunft wird es vor den Inhalten der Öffentlich-Rechtlichen kein Entkommen mehr geben. Ihre Beiträge gelten als ‚public value‘, als gesellschaftlich relevant und ihnen muss auf Plattformen und Intermediären wie Facebook und Youtube eine besondere Sichtbarkeit garantiert werden.

Damit reagiert die Politik auf die massive Krise, in der sich der Staatsfunk befindet. Bei den 16- bis 29-Jährigen ist dieser nämlich abgemeldet. Offenbar deshalb sollen die angeblich wertvollen Inhalte nun dem Publikum aufgezwungen werden. Andererseits sollen Angebote, die nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht entsprechen – wie auch immer diese aussehen mag –, einfach gelöscht oder sogar verboten werden können.

Zuständig dafür sind die Landesmedienanstalten, die weitgehend von den Altparteien kontrolliert werden. Während öffentlich-rechtliche ‚Wahrheiten‘ demnächst auf allen Kanälen gesendet werden, werden regierungskritische Angebote zukünftig einfach verboten. Das ist einer Demokratie unwürdig“, sagt Paul.