Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen.

Begründet wird dieser Transfer unter anderem mit einem „punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen“ und „Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements“ sowie „für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen der Union entstehen“ und „Klimaschocks“.

Dazu der Budgetexperte Joachim Kuhs: „Die EU-Kommission wird diese Steuergelder über UNO-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bereitstellen. Wenn Steuergeld zuerst an Organisationen gegeben wird, die ähnlich wie die EU hohe Verwaltungskosten haben, befürchte ich, dass viel Geld versickert, bevor es überhaupt vor Ort ankommt.“

In budgetär herausfordernden Zeiten wie diesen ist es gegenüber den Millionen Arbeitslosen, Kurzarbeitern und allen fleißigen Menschen absolut unverantwortlich, dass die EU unser hart erarbeitetes Steuergeld global verteilt. „Diese Spende an totalitäre, arabische und nordafrikanische Regime ist eine Verhöhnung jedes Steuerzahlers. Christenverfolgung, schariakonformes Abhacken von Gliedmaßen und Mord an selbstständig denkenden Menschen finden in den meisten dieser Staaten statt!“, stellt Joachim Kuhs klar und verweist dabei auf den Christenverfolgungsindex von OpenDoors.

Deutsche Wähler und Steuerzahler gehören zu den am höchsten besteuerten Gruppen in der EU. Klarstellend betont Joachim Kuhs: „Statt permanent hart erarbeitetes Geld in alle Welt zu verteilen und dabei unsere Schulen, Kindergärten und Infrastruktur verwahrlosen zu lassen, will die AfD Steuern und Abgaben in Deutschland senken. Eine lebenswerte Zukunft wird nicht durch sozialistische Umverteilung in islamistische Staaten geschaffen, sondern durch eigenverantwortliche Leistungsbereitschaft, die sich auch lohnen muss.“