Berlin, 22. April 2020. Wider besseren Wissens fühlt sich Franziska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung „Die Welt“ und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch „Rechtsextremismus“ am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch den Amoklauf in Hanau nicht als „rechtsextremistische Tat“ ein. Auch Rassismus habe keine vordergründige Rolle gespielt.

„Sie wäre nicht von den Grünen, wenn sie dieses grausame Verbrechen nicht im gleichen Atemzug als Vorwand missbraucht, EU-weit Internetüberwachung und Zensur unter dem Vorwand von Hasskriminalität auszubauen“, so Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs.

Die Grünen und ihnen nahestehende Organisationen wollen die Grundlagen für eine europäische Definition von „Hasskriminalität“ selbst festlegen. „Dadurch wollen sie noch weiter wie bisher bestimmen, welche Meinungen gesagt werden dürfen und welche Meinungen nicht“, so Kuhs. Laut einer repräsentativen Allensbach-Dokumentation meinen beispielsweise 71 % der Deutschen über das „Thema Flüchtlinge“ nicht frei sprechen zu dürfen.

Sind Grüne und andere linke Kräfte mit ihrer Politik weiter erfolgreich, könnten beispielsweise das Eintreten für den Lebensschutz ungeborener Kinder und alter Menschen, das Bekenntnis zur Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, das Veröffentlichen von Kriminalstatistiken mit ausgewiesenem Migrantenanteil oder der Verweis auf das grundgesetzlich garantierte Erziehungsrecht der Eltern über ihre Kinder bald als „Hassrede“ und Meinungsverbrechen deklariert sein!

„Die AfD ist offensichtlich die einzige relevante Partei in Deutschland, die sich aktiv gegen linken Totalitarismus und deren Allmachtsphantasien wehrt. Um Meinungsfreiheit für die Zukunft zu garantieren, freuen wir uns über jeden Bürger der aktiv für die gute Sache bei uns mitmacht“, so der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs abschließend.