Berlin, 23. April 2020. Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub.

In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf „Adhan“, angeblich als Zeichen der „Solidarität“. Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht haben. So unter anderem in Flensburg, Germersheim, Halver, Hameln, Krefeld, Recklinghausen und Uetersen. Im rheinland-pfälzischen Germersheim erteilte Bürgermeister (CDU) Schaile eine Sondergenehmigung für die mit Ditib kooperierende Mili Görus-Organisation, die als fundamentalistisch und verfassungsfeindlich gilt – ohne mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Rücksprache zu halten. Ditib untersteht der Leitung, Aufsicht und Kontrolle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, welche dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt ist.

Dazu Joachim Paul, Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes: „Offenbar gehen diese Sondergenehmigungen Bürgermeistern mit roten oder schwarzen Parteibüchern leicht von der Hand. Jeder auch nur einigermaßen Kundige weiß, dass Ditib personell und finanziell vom türkischen Staat und damit Erdogan abhängig und deshalb ein Machtinstrument ist. Von der Unterdrückung der Christen, zur Migrationspolitik bis hin zum Einmarsch in Syrien – Erdogans Ditib-Hilfstruppen unterstützen die aggressive, neo-osmanische Machtpolitik jederzeit und geradezu blind. So kam es vor Monaten in vielen Ditib-Gemeinden in Deutschland zu sogenannten Sieg-Gebeten für die türkische Armee, Kinder paradierten dabei in Militäruniformen“.

Paul weiter: „Vor diesem Hintergrund verbieten sich diese Genehmigungen. Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen einen lauten, weithin hörbaren Machtanspruch dar und sind als politische Botschaft zu verstehen, die im Gewand der Religionsausübung daherkommen. Sie laufen deshalb einer Integration völlig zuwider. Bürgermeister, die Ditib-Muezzine laut tönen lassen und dabei vermutlich auf Wähler schielen, leisten damit einer Ideologie Vorschub, die in Deutschland einen Staat im Staate errichten will und verfassungsfeindlich ist“.