Berlin, 10. März 2021. Strukturreform dringend notwendig!

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank „Greensill“ investiert. Über die genaue Höhe der Investitionen äußerten sich die Rundfunkanstalten nicht. Die BAFIN hatte die Bremer „Greensill Bank“ in der vergangenen Woche geschlossen, weil das Institut nicht in der Lage sei, einen Nachweis über die Existenz bilanzierter Forderungen zu erbringen. Bei den Geldern, die die Rundfunkanstalten angelegt haben, handele es sich laut Aussage des NDR um Kapital, das nicht dem unmittelbaren Zahlungsverkehr diene. Dazu zählen beispielsweise Pensionsrückstellungen.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Dass mehrere öffentlich-rechtliche Sender, die laut eigener Aussage unter chronischer Unterfinanzierung leiden und die gerade wegen der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, Summen in unbekannter Höhe gerade bei ‚Greensill‘ angelegt haben, ist absolut nicht nachvollziehbar.

Fest steht aber: Wer genug Geld zum Zocken hat, der kann keine gravierenden finanziellen Sorgen haben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit riskante Finanzspekulationen mit dem Sendeauftrag und der Orientierung der Anstalten am Gemeinwohl vereinbar sind.“

Paul weiter: „Dass der teuerste öffentlich-rechtliche Senderkomplex der Welt sich nebenbei noch mit hochspekulativen Finanzgeschäften beschäftigt, kann Bürgern und Gebührenzahlern nicht länger zugemutet werden. Wir brauchen eine umfassende und nachhaltige Strukturreform.

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem schlanken Heimatfunk – dem Grundfunk – reformieren, der das sendet, was die Privaten nicht können und der nicht länger über Beiträge finanziert wird.“