Berlin, 11. November 2020. Nur die AfD will die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags und die Strukturreform.

Wie die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt mitteilte, hat sie sich darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Im April hatte sich die Fraktion noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen. CDU und AfD wollen aber weiterhin gegen die Beitragserhöhung  stimmen. Das entsprechende Mediengesetz steht im Dezember im Landtag in Magdeburg auf der Tagesordnung.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:

„Die Intendanten, die jüngst als medienpolitische Wanderprediger unterwegs waren, konnten die Linksfraktion offenkundig ‚drehen‘ – selbst in Corona-Zeiten stimmen die Linken für mehr Geld für die Nimmersatten von ARD, ZDF und Co., die bald auf einem Kapitalberg von 10 Milliarden Euro sitzen werden. Ein Großteil der Beitragserhöhung wird übrigens für Luxus-Pensionen aufgewendet, der ÖR bleibt eine Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.

Die Notwendigkeit einer Strukturreform, die von einem harten Sparkurs eingeleitet wird, sehen die Linken im Landtag wohl nicht. Dieses Umfallen macht klar: nur die AfD setzt sich glaubwürdig für eine Reform des ÖR und die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags ein. So wie es die Grundfunk-Reform, die sieben AfD-Landtagsfraktionen bereits vorgestellt haben, vorsieht. Wir wollen eine Verschlankung, die dem Streamingzeitalter angemessen ist.“

Paul weiter: „Spätestens im Dezember wird sich zeigen, ob die CDU bei ihrem Nein zur Beitragserhöhung bleibt. Ich hoffe darauf – berechtigte Zweifel aber bleiben. Bisher hat die CDU jede Beitragserhöhung mitgetragen, der Druck auf die Fraktion dürfte also entsprechend groß sein.

Die AfD wird die Abstimmung genau verfolgen und die Gelegenheit nutzen, um sich den Bürgern als medienpolitische Reformkraft zu empfehlen.“