Berlin, 4. Februar 2022. Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Nach dem RT Deutsch sein Programm nicht weiter in Deutschland verbreiten darf.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, meint, dass die Empörung von der Deutschen Welle und von Kulturstaatsministerin Roth überzogen sind und der Begriff Staatsfunk für die Deutsche Welle durchaus gerechtfertigt ist.

„Kulturstaatsministerin Roth meint, die Deutsche Welle sei staatsfern organisiert. Dem kann ich nur widersprechen. Die Deutsche Welle finanziert sich nicht über den GEZ-Beitrag, sondern über Steuergelder. Das ist Fakt! Wir kritisieren zudem eine kaum kaschierbare informelle Abhängigkeit der Deutschen Welle, aber auch von ARD, ZDF und Co. von der Altparteienpolitik, die sich u.a. in der Personalpolitik zeigt.

Die sogenannte Staatsferne und Unabhängigkeit von der Regierungspolitik ist leider nur noch ein frommer Wunsch. Ich sehe deshalb  bei RT Deutsch und Deutsche Welle nur graduelle, nicht wesentliche Unterschiede in puncto Abhängigkeit. Die Debatte um die Abschaltung des russischen und deutschen Senders ist eine gute Gelegenheit, um darüber intensiv zu diskutieren. Das medienpolitische ‘Basta’ von Roth steht Deutschland sehr schlecht zu Gesicht.

Die AfD spricht sich ganz grundsätzlich für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen bzw. der Deutschen Welle aus, die auch eine andere Kontrolle etabliert – durch ein Zuschauerparlament und einen Expertenrat. Sie sieht das Grundfunk-Reformmodell der AfD vor. Die Einschränkung der Erreichbarkeit von Sendern darf nur ultima ratio sein – das gilt für Deutschland und Russland. Abhängigkeiten und politisch tendenziöse Berichterstattung müssen in der Öffentlichkeit debattiert werden. Wie halten daher die geistige Auseinandersetzung für das Mittel der Wahl und lehnen eine Politik des Abschaltens und Dichtmachens ab.“