Berlin, 16. Dezember 2021. Verbannung von Telegram, NetzDG, Medienstaatsvertrag…

In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker Telegram zum Feind und Hauptschuldigen auserkoren. Der Umstand, dass der Corona-Protest überwiegend in Telegramkanälen und Diskussionsgruppen organisiert wird, soll ein Verbot des Messengers rechtfertigen.

Mittels Geoblocking, das auch in China oder vom türkischen Diktator Erdogan betrieben wird, soll Telegram in Deutschland dann nicht mehr verfügbar sein. Es soll auch Druck auf Apple und Google ausgeübt werden, damit diese Telegram aus ihrem Angebot entfernen, denn schließlich seien auch diese Unternehmen daran interessiert, nur „saubere Ware“ anzubieten, wie es Boris Pistorius formuliert hat.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu:

„In Deutschland findet mittlerweile ein Überbietungswettbewerb statt: immer wieder legen Altparteien-Politiker neue krude Zensurideen auf den Tisch – jetzt wollen Kretschmer und Pistorius gegen den Messenger-Dienst ‚Telegram‘ vorgehen. Pure Heuchelei: wird doch ‚Telegram‘ auch von Oppositionsbewegungen im Ausland genutzt.

Folgt man der verqueren Logik der Herren Kretschmer und Pistorius so müsste man auch die Briefpost einschränken oder aussetzen, weil auch Drohbriefe versendet werden. Dabei fällt Telegram bereits unter das berüchtigte NetzDG, ein Gesetz, dass es den Löschtrupps der Plattformen wie ‚Facebook‘ überlässt, Posts verschwinden zu lassen, die vielleicht rechtswidrig sein könnten.

Polen will hingegen die Hoheit nationaler Gerichte wahren: dort soll den Plattformen verboten werden, Beiträge zu löschen, deren Rechtswidrigkeit nicht eindeutig höchstrichterlich festgestellt wurden.

Die AfD hält diesen Ansatz, der Meinungsfreiheit und Rechtsordnung gleichermaßen schützt, ganz grundsätzlich für absolut vorbildlich. Die AfD kritisiert auch die Bestimmungen des Medienstaatsvertrags, die es möglich machen, gegen Blogger und Bürgerjournalisten vorzugehen und diese willkürlich zu sanktionieren.

Mittlerweile versenden die zuständigen Landesmedienanstalten reihenweise Abmahnungen. Die Beanstandung angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht, ein vorsätzlich konstruierter Gummibegriff, halten wir für Eingriffe in die Medienvielfalt zu Gunsten der Deutungshoheit der Etablierten.

Deutschland bewegt sich mit Riesenschritten in Richtung chinesischer Verhältnisse – mit Links-Gelb ziehen düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit im Netz herauf. Mit einem Aufklärungsfilm wird der Bundesvorstand über die dunklen Schattenseiten des Medienstaatsvertrags aufklären.“