Berlin, 7. Februar 2022. Bundeskanzler Scholz muss deutsche Minderheit besuchen.

Zur Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen erklärt Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand:

„So sehr wir den vorbildlichen Einsatz der polnischen Regierung bei der Sicherung der EU-Ostgrenze vor illegaler Migration anerkennen, so sehr verurteilen wir die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen. War es schon unbefriedigend, dass die deutsche Minderheit auch über 30 Jahre nach der Wende über keine einzige staatliche Schule verfügt, in welcher der Unterricht auf Deutsch stattfindet – die polnische Minderheit in Litauen erfreut sich über rund hundert Schulen, die auf Polnisch unterrichten –, so werden nun auch die Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht in erheblichem Maße gekürzt. Statt bisher drei Stunden wird es künftig laut Deutschlandfunk vom 7. Februar 2022 nur noch eine Stunde pro Woche muttersprachlichen Unterricht geben.

Die Begründung, in Deutschland würde kein Polnisch-Unterricht gefördert, ist irreführend und falsch. Irreführend, weil es in Deutschland zwar polnische Zuwanderer, aber keine polnische Minderheit gibt. Falsch, weil in den deutschen Bundesländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz tatsächlich Polnisch-Unterricht gefördert wird.

Wir unterstützen daher die Protestaktion des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit in Polen. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie Polen mit Entschlossenheit dazu auffordert, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (in Polen seit 1. Juni 2009 in Kraft) einzuhalten. Bundeskanzler Scholz sollte schnellstmöglich die deutsche Minderheit in Oberschlesien besuchen.“