Berlin, 1. Dezember 2020. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen, weil die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen will. Um das zu verhindern, soll nun der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt werden.

Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die AfD wirkt in Sachsen-Anhalt! Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die AfD weiterhin bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Nun soll der Staatsvertrag in den nächsten Wochen neu verhandelt werden. Das ist sinnvoll, denn Deutschland leistet sich heute bereits den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.

Ab Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag – so der ursprüngliche Plan – nochmals erhöht werden. Ein Rundfunkbeitrag, der in der Corona-Pandemie erhöht werden soll, in der viele Menschen vor dem finanziellen Ruin stehen. Ein Rundfunkbeitrag, der auch für politische Sendungen gezahlt werden muss, die in vielen Fällen an Linkslastigkeit und Hofberichterstattung kaum zu übertreffen sind. Das wollen die vernünftigen Bürger nicht. Deshalb stimmt die AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt weiterhin mit der AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags votiert und einen neuen Staatsvertrag fordert.“