Berlin, 18. Juni 2020. Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

,,In ihrer Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft wirkte Kanzlerin Merkel wie ein EU-treuer Phrasenwurlitzer, der seit Jahren immer dieselbe Platte abspielt. Die Forderung ist immer die gleiche: ,Mehr EU!‘ Dabei hat die EU gerade in der Corona-Krise gezeigt, dass sie völlig überfordert ist, wenn es drauf ankommt, während es die Nationalstaaten waren, die entschlossen im Sinne ihrer Bürger gehandelt haben.

Deshalb ist es anmaßend, wenn die EU nach ihrem Totalversagen nun auch noch zusätzliche Kompetenzen und Gelder für sich beansprucht. Es sind die Nationalstaaten, denen Kompetenzen rückübertragen werden sollten. Und es sind die Steuerzahler, denen man endlich ihr Geld lassen sollte, anstatt sie gegen ihren Willen dreist zu schröpfen, um linksideologische Alpträume aus dem Brüsseler Paralleluniversum zu realisieren.

Der ,Aufbaufonds‘ geht vor allem zulasten Deutschlands und ist ein weiterer Schritt in Richtung Vollendung der Schuldenunion der Vereinigten Staaten von Europa. Allein Deutschland wird netto über 133 Milliarden Euro hierfür zahlen müssen.

Als wäre all das nicht genug, wird auch noch die Green-Deal-Doktrin weiter forciert, die zur Deindustrialisierung des Kontinents beiträgt. Das schadet den Bürgern Deutschlands massiv, und den Bürgern der Europäischen Union ebenso.‘‘